Rechtsprechung
| EuGH, 13.01.2022 - C-177/19 P, C-178/19 P, C-179/19 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Allemagne - Ville de Paris u.a./ Kommission
Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Umwelt - Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen - Verordnung (EU) 2016/646 - Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) - Festsetzung von verbindlichen Grenzwerten (NTE-Werten) für Stickstoffoxidemissionen bei ...
- doev.de
Ville de Paris u.a. - Befugnisse einer kommunalen Umweltschutzbehörde zur Beschränkung des Verkehrs bestimmter Fahrzeuge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Umwelt - Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen - Verordnung (EU) 2016/646 - Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) - Festsetzung von verbindlichen Grenzwerten (NTE-Werten) für Stickstoffoxidemissionen bei ...
Kurzfassungen/Presse (6)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Umwelt und Verbraucher - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über die teilweise Nichtigerklärung der Verordnung der Kommission zur Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen im tatsächlichen Fahrbetrieb von leichten Neufahrzeugen auf
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
EU-Emissionsgrenzwerte für PKW - oder: wenn Städte gegen die EU klagen
- lto.de (Pressebericht, 13.01.2022)
EuGH hebt Urteil des EuG auf: Städte dürfen über Diesel-Fahrverbote selbständig bestimmen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Fahrverbote auch für Euro-6-Diesel möglich
- heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.02.2019)
Deutschland klagt
- lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Bundesregierung will strengere Stickoxid-Grenzwerte verhindern
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Allemagne - Ville de Paris u.a./ Kommission
[fremdsprachig]
- beck.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Streit um Euro-6-Grenzwerte kommt vor EuGH
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission/ Ville de Paris u.a.
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- EuG, 13.12.2018 - T-339/16
- EuGH, 01.10.2019 - C-177/19
- EuGH, 01.10.2019 - C-178/19
- EuGH, 01.10.2019 - C-179/19
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19
- EuGH, 13.01.2022 - C-177/19 P, C-178/19 P, C-179/19 P
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (13)
- EuG, 13.12.2018 - T-339/16
Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …
Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-177/19
Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Bundesrepublik Deutschland (C-177/19 P), Ungarn (C-178/19 P) und die Europäische Kommission (C-179/19 P) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Dezember 2018 Ville de Paris, Ville de Bruxelles und Ayuntamiento de Madrid/Kommission (T-339/16, T-352/16 und T-391/16, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:927), mit dem das Gericht zum einen Anhang II Nr. 2 der Verordnung (EU) 2016/646 der Kommission vom 20. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) (…ABl. 2016, L 109, S. 1, im Folgenden: streitige Verordnung) für nichtig erklärt hat, soweit er in Anhang IIIA Nrn. 2.1.1 und 2.1.2 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (…ABl. 2008, L 199, S. 1) den Wert des endgültigen Übereinstimmungsfaktors CF pollutant und den Wert des vorläufigen Übereinstimmungsfaktors CF pollutant für die Masse der Stickstoffoxide festsetzt, und zum anderen verfügt hat, dass die Wirkungen der für nichtig erklärten Bestimmungen bis zum Erlass einer diese Bestimmungen ersetzenden neuen Regelung innerhalb einer angemessenen Frist aufrechterhalten werden, wobei diese Frist zwölf Monate ab dem Tag des Wirksamwerdens jenes Urteils nicht überschreiten darf.Mit Klageschriften, die am 26. Juni, 29. Juni und 19. Juli 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben die Stadt Paris (Rechtssache T-339/16), die Stadt Brüssel (Rechtssache T-352/16) und der Ayuntamiento de Madrid (Rechtssache T-391/16) jeweils eine Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Verordnung.
Die Rechtssachen T-339/16, T-352/16 und T-391/16 wurden zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer das Verfahren beendender Entscheidung verbunden.
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Dezember 2018, Ville de Paris, Ville de Bruxelles und Ayuntamiento de Madrid/Kommission (T - 339/16, T - 352/16 und T - 391/16, EU:T:2018:927), wird aufgehoben.
Die von der Stadt Paris, der Stadt Brüssel und dem Ayuntamiento de Madrid erhobenen Nichtigkeitsklagen in den verbundenen Rechtssachen T - 339/16, T - 352/16 und T - 391/16 werden als unzulässig abgewiesen.
- EuGH, 22.06.2021 - C-872/19
Für eine Klage gegen eine Verordnung, mit der restriktive Maßnahmen in Bezug auf …
Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-177/19
Insbesondere wirkt sich, wie das Gericht in Rn. 50 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, ein Unionsrechtsakt, der eine juristische Person des öffentlichen Rechts daran hindert, die ihr zustehenden Befugnisse so auszuüben, wie sie es für richtig hält, unmittelbar auf die Rechtsstellung dieser juristischen Person aus, so dass sie als von diesem Rechtsakt im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV unmittelbar betroffen anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2021, Venezuela/Rat [Beeinträchtigung eines Drittstaats], C-872/19 P, EU:C:2021:507, Rn. 69). - EuGH, 02.09.2021 - C-337/20
CRCAM
Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-177/19
Die Entstehungsgeschichte einer Bestimmung des Unionsrechts kann ebenfalls relevante Anhaltspunkte für ihre Auslegung liefern (Urteil vom 2. September 2021, CRCAM, C-337/20, EU:C:2021:671, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 20.03.2014 - C-639/11
Die von Polen und Litauen auferlegte Verpflichtung, das Lenkrad von …
Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-177/19
Aus diesen Bestimmungen geht hervor, dass der harmonisierte Rahmen die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Ziel hat und dabei ein hohes Maß an Verkehrssicherheit garantieren will, das durch die vollständige Harmonisierung der technischen Anforderungen u. a. an den Bau der Fahrzeuge gewährleistet wird (Urteil vom 20. März 2014, Kommission/Polen, C-639/11, EU:C:2014:173, Rn. 34 und 35). - EuGH, 02.05.2006 - C-417/04
Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-177/19
Eine regionale oder lokale Einheit kann, sofern sie nach dem für sie geltenden nationalen Recht Rechtspersönlichkeit besitzt, nur dann gegen einen Akt des Unionsrechts klagen, wenn sie unter einen der in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannten Tatbestände fällt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1984, Commune de Differdange u. a./Kommission, 222/83, EU:C:1984:266, Rn. 9 bis 13, und vom 2. Mai 2006, Regione Siciliana/Kommission, C-417/04 P, EU:C:2006:282, Rn. 21 und 24 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 01.10.2019 - C-179/19
Kommission/ Ville de Paris u.a.
Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-177/19
Mit Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2019, Deutschland/Kommission (C-177/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:837), Ungarn/Kommission (C-178/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:835) und Kommission/Ville de Paris u. a. (C-179/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:836), wurde die Association des Constructeurs Européens d'Automobiles (im Folgenden: ACEA) als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Rechtsmittelführer zugelassen. - EuGH, 06.11.2018 - C-622/16
Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der …
Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-177/19
Die Voraussetzung, dass eine juristische Person unmittelbar betroffen sein muss, erfordert nach ständiger Rechtsprechung, dass zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich zum einen, dass sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung des Klägers auswirkt, und zum anderen, dass sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergibt (…Urteile vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, EU:C:2014:105, Rn. 55, sowie vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 13.12.2018 - C-150/17
Europäische Union / Kendrion - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Art. 340 Abs. …
Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-177/19
Nach ständiger Rechtsprechung müssen aus der Begründung eines Urteils die Überlegungen des Gerichts klar und eindeutig hervorgehen, so dass die Betroffenen die Gründe für die Entscheidung des Gerichts erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil vom 13. Dezember 2018, Europäische Union/Kendrion, C-150/17 P, EU:C:2018:1014, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 11.07.1984 - 222/83
Commune de Differdange / Kommission
Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-177/19
Eine regionale oder lokale Einheit kann, sofern sie nach dem für sie geltenden nationalen Recht Rechtspersönlichkeit besitzt, nur dann gegen einen Akt des Unionsrechts klagen, wenn sie unter einen der in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannten Tatbestände fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1984, Commune de Differdange u. a./Kommission, 222/83, EU:C:1984:266, Rn. 9 bis 13, …und vom 2. Mai 2006, Regione Siciliana/Kommission, C-417/04 P, EU:C:2006:282, Rn. 21 und 24 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 27.02.2014 - C-133/12
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-177/19
Die Voraussetzung, dass eine juristische Person unmittelbar betroffen sein muss, erfordert nach ständiger Rechtsprechung, dass zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich zum einen, dass sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung des Klägers auswirkt, und zum anderen, dass sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergibt (Urteile vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, EU:C:2014:105, Rn. 55, …sowie vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 01.10.2019 - C-178/19
Hongrie - Ville de Paris u.a./ Kommission
- EuGH, 04.06.2009 - C-142/05
Mickelsson und Roos - Richtlinie 94/25/EG - Rechtsangleichung - Sportboote - …
- EuGH, 01.10.2019 - C-177/19
Allemagne - Ville de Paris u.a./ Kommission
- EuGH, 10.03.2023 - C-625/22
Grail/ Kommission und Illumina
Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch auch ein repräsentativer Branchenverband bzw. Berufsverband, der den Schutz der Interessen seiner Mitglieder zum Zweck hat, als Streithelfer zugelassen werden, wenn der Rechtsstreit Grundsatzfragen aufwirft, die sich auf diese Interessen auswirken können (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2019, Kommission/Ville de Paris u. a., C-179/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:836, Rn. 7, …und vom 1. September 2022, Google und Alphabet/Kommission, C-48/22 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:667, Rn. 7 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).Eine derartige weite Auslegung des Rechts auf Streitbeitritt zugunsten repräsentativer Branchen- bzw. Berufsverbände soll es nämlich ermöglichen, den Kontext, in dem sich die dem Unionsrichter vorgelegten Fälle präsentieren, besser zu beurteilen, und gleichzeitig eine Vielzahl einzelner Streitbeitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens gefährden würden, zu vermeiden (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Juni 1997, National Power und PowerGen/Kommission, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], EU:C:1997:307, Rn. 66, sowie vom 1. Oktober 2019, Kommission/Ville de Paris u. a., C-179/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:836, Rn. 12).
- EuGH, 10.03.2023 - C-611/22
Illumina/ Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch auch ein repräsentativer Branchenverband bzw. Berufsverband, dessen Zweck der Schutz der Interessen seiner Mitglieder ist, zur Streithilfe zugelassen werden, wenn der Rechtsstreit Grundsatzfragen aufwirft, die sich auf diese Interessen auswirken können (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2019, Kommission/Ville de Paris u. a., C-179/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:836, Rn. 7, …und vom 1. September 2022, Google und Alphabet/Kommission, C-48/22 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:667, Rn. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung).Eine derartige weite Auslegung des Rechts auf Streitbeitritt zugunsten repräsentativer Branchen- bzw. Berufsverbände soll es nämlich ermöglichen, den Kontext, in dem sich die dem Unionsrichter vorgelegten Fälle präsentieren, besser zu beurteilen, und gleichzeitig eine Vielzahl einzelner Streitbeitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens gefährden würden, zu vermeiden (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Juni 1997, National Power und PowerGen/Kommission, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], EU:C:1997:307, Rn. 66, sowie vom 1. Oktober 2019, Kommission/Ville de Paris u. a., C-179/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:836, Rn. 12).
- EuGH, 14.07.2022 - C-106/19
Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - …
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Klage einer regionalen oder lokalen Einheit nicht der Klage eines Mitgliedstaats gleichgestellt werden kann, da der Begriff "Mitgliedstaat" im Sinne von Art. 263 AEUV nur die Regierungsbehörden der Mitgliedstaaten erfasst (Urteil vom 13. Januar 2022, Deutschland u. a./Kommission, C-177/19 P bis C-179/19 P, EU:C:2022:10, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).Diese Schlussfolgerung wird auch nicht durch die Rechtsprechung berührt, die sich u. a. in Rn. 73 des Urteils vom 13. Januar 2022, Deutschland u. a./Kommission (C-177/19 P bis C-179/19 P, EU:C:2022:10), widerspiegelt und die sich auf die besondere, von der hier in Rede stehenden verschiedene Konstellation bezieht, in der eine unterhalb der nationalstaatlichen Ebene angesiedelte Einheit geltend macht, dass die Handlung, deren Nichtigerklärung sie beantragt, sie daran hindert, die ihr von der nationalen Verfassungsordnung übertragenen eigenen Befugnisse so auszuüben, wie sie es für richtig hält.
- EuG, 06.09.2023 - T-578/22
Institutionelles Recht
Die Voraussetzung, dass eine juristische Person unmittelbar betroffen sein muss, verlangt nach ständiger Rechtsprechung, dass zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich dass sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung des Klägers auswirkt und dass sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergibt (vgl. Urteil vom 13. Januar 2022, Deutschland - Ville de Paris u. a./Kommission, C-177/19 P bis C-179/19 P, EU:C:2022:10, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).Insbesondere ist bereits festgestellt worden, dass sich ein Unionsrechtsakt, der eine juristische Person des öffentlichen Rechts daran hindert, die ihr zustehenden Befugnisse so auszuüben, wie sie es für richtig hält, unmittelbar auf die Rechtsstellung dieser juristischen Person auswirkt, so dass sie als von diesem Rechtsakt im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV unmittelbar betroffen anzusehen ist (Urteil vom 13. Januar 2022, Deutschland - Ville de Paris u. a./Kommission, C-177/19 P bis C-179/19 P, EU:C:2022:10, Rn. 73;… vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2021, Venezuela/Rat [Betroffenheit eines Drittstaats], C-872/19 P, EU:C:2021:507, Rn. 69).
- EuGH, 05.06.2023 - C-140/23
Euranimi/ Kommission
Ainsi que l'a relevé le président de la troisième chambre du Tribunal au point 8 de l'ordonnance attaquée, une association professionnelle représentative, ayant pour objet la protection des intérêts de ses membres, peut être admise à intervenir lorsque le litige soulève des questions de principe de nature à affecter lesdits intérêts (ordonnances du président de la Cour du 12 mars 2019, Allemagne/Esso Raffinage, C-471/18 P, non publiée, EU:C:2019:198, point 14, ainsi que du 1 er octobre 2019, Commission/Ville de Paris e.a., C-179/19 P, non publiée, EU:C:2019:836, point 7).Dès lors, une association professionnelle doit, afin d'être autorisée à intervenir, apporter la preuve qu'elle représente une partie significative des entreprises du secteur concerné (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 5 juillet 2018, Uniwersytet Wroc?‚awski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, non publiée, EU:C:2018:553, points 11 à 13 ; du 1 er octobre 2019, Commission/Ville de Paris e.a., C-179/19 P, non publiée, EU:C:2019:836, points 8 et 9, ainsi que du 13 novembre 2019, Yokohama Rubber et EUIPO/Pirelli Tyre, C-818/18 P et C-6/19 P, non publiée, EU:C:2019:979, point 7).
- EuGH, 30.06.2022 - C-99/21
Danske Slagtermestre/ Kommission
Nach dieser Voraussetzung ist erforderlich, dass zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich erstens, dass sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung des Klägers auswirkt, und zweitens, dass sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergibt (Urteil vom 13. Januar 2022, Deutschland u. a./Kommission, C-177/19 P bis C-179/19 P, EU:C:2022:10, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 02.06.2022 - C-112/21
Classic Coach Company
Diese Auslegung wird durch die Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung nicht in Frage gestellt, auch wenn die Entstehungsgeschichte eines Unionsrechtsakts relevante Anhaltspunkte für seine Auslegung liefern kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Januar 2022, Deutschland u. a./Kommission, C-177/19 P bis C-179/19 P, EU:C:2022:10, Rn. 82). - EuGH, 13.07.2023 - C-73/22
Grupa Azoty u.a./ Kommission
Was die Begründungspflicht betrifft, die dem Gericht nach Art. 36 und Art. 53 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union obliegt, müssen nach ständiger Rechtsprechung aus der Entscheidung des Gerichts die Überlegungen des Gerichts klar und eindeutig hervorgehen, so dass die Betroffenen die Gründe für die Entscheidung des Gerichts erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollfunktion ausüben kann (vgl. u. a. Urteile vom 13. Januar 2022, Deutschland u. a./Kommission, C-177/19 P bis C-179/19 P, EU:C:2022:10, Rn. 37, …und vom 9. März 2023, Les Mousquetaires und ITM Entreprises/Kommission, C-682/20 P, EU:C:2023:170, Rn. 40). - EuGH, 22.12.2022 - C-125/20
Kommission/ Spanien (Valeurs limites - NO2)
En second lieu, s'agissant de cet arrêt du Tribunal, il suffit de relever que celui-ci a été annulé par l'arrêt de la Cour du 13 janvier 2022, Allemagne e.a./Commission (C-177/19 P à C-179/19 P, EU:C:2022:10).
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19 P, C-178/19 P, C-179/19 P |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Allemagne - Ville de Paris u.a./ Kommission
Rechtsmittel - Umwelt - Verordnung (EU) 2016/646 - Schadstoffemissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) - Befugnisse einer kommunalen Umweltschutzbehörde zur Beschränkung des Verkehrs bestimmter Fahrzeuge - Klagebefugnis kommunaler ...
- rechtsportal.de
Rechtsmittel - Umwelt - Verordnung (EU) 2016/646 - Schadstoffemissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) - Befugnisse einer kommunalen Umweltschutzbehörde zur Beschränkung des Verkehrs bestimmter Fahrzeuge - Klagebefugnis kommunaler ...
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Umwelt und Verbraucher - Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts, mit dem die von der Kommission im Anschluss an den "Dieselgate"-Skandal für Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb festgelegten exzessiven ...
Verfahrensgang
- EuG, 13.12.2018 - T-339/16
- EuGH, 01.10.2019 - C-177/19
- EuGH, 01.10.2019 - C-178/19
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19 P, C-178/19 P, C-179/19 P
- EuGH, 13.01.2022 - C-177/19
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (52)
- EuGH, 03.12.2020 - C-352/19
Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage der Region …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19
43 Vgl. wegen näherer Angaben und weiterer Nachweise meine Schlussanträge in der Rechtssache Région de Bruxelles-Capitale/Kommission (C-352/19 P, EU:C:2020:588, Nr. 46).Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache A u. a. (C-158/14, EU:C:2016:734, Nr. 78) und meine Schlussanträge in der Rechtssache Région de Bruxelles-Capitale/Kommission (C-352/19 P, EU:C:2020:588, Nr. 48).
61 Schlussanträge in der Rechtssache Région de Bruxelles-Capitale/Kommission (C-352/19 P, EU:C:2020:588, Nrn. 46 bis 63 und 129 bis 147).
Zwar haben diese Argumente den Gerichtshof offensichtlich nicht überzeugt, was das Ergebnis seines Urteils vom 3. Dezember 2020, Région de Bruxelles-Capitale/Kommission (C-352/19 P, EU:C:2020:978), betrifft.
62 Vgl. dazu im Einzelnen meine Schlussanträge in der Rechtssache Région de Bruxelles-Capitale/Kommission (C-352/19 P, EU:C:2020:588, Nr. 80).
64 Vgl. die Argumentation in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Région de Bruxelles-Capitale/Kommission (C-352/19 P, EU:C:2020:588, Nrn. 137 bis 147).
Gleichzeitig konnte dieselbe Problematik (die Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat) vom Gericht im Rahmen einer Direktklage der Region Brüssel-Hauptstadt nicht geprüft werden, weil Letztere nicht unmittelbar betroffen war - Urteil vom 3. Dezember 2020, Région de Bruxelles-Capitale/Kommission (C-352/19 P, EU:C:2020:978).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19
Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19
43 Vgl. wegen näherer Angaben und weiterer Nachweise meine Schlussanträge in der Rechtssache Région de Bruxelles-Capitale/Kommission (C-352/19 P, EU:C:2020:588, Nr. 46).Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache A u. a. (C-158/14, EU:C:2016:734, Nr. 78) und meine Schlussanträge in der Rechtssache Région de Bruxelles-Capitale/Kommission (C-352/19 P, EU:C:2020:588, Nr. 48).
61 Schlussanträge in der Rechtssache Région de Bruxelles-Capitale/Kommission (C-352/19 P, EU:C:2020:588, Nrn. 46 bis 63 und 129 bis 147).
62 Vgl. dazu im Einzelnen meine Schlussanträge in der Rechtssache Région de Bruxelles-Capitale/Kommission (C-352/19 P, EU:C:2020:588, Nr. 80).
64 Vgl. die Argumentation in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Région de Bruxelles-Capitale/Kommission (C-352/19 P, EU:C:2020:588, Nrn. 137 bis 147).
- EuGH, 13.07.2006 - C-83/05
Voigt - Verwirklichung des Binnenmarktes - Rechtsangleichung - Kraftfahrzeuge - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19
31 Urteil vom 13. Juli 2006, Voigt (C-83/05, EU:C:2006:468, Rn. 17 bis 20).41 Vgl. entsprechend Urteil vom 13. Juli 2006, Voigt (C-83/05, EU:C:2006:468).
- EuGH, 19.12.2013 - C-274/12
Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19
67 Vgl. insbesondere Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30 und 31).69 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 31).
- EuGH, 18.03.2014 - C-427/12
Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19
72 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 2014, Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 40): "Der Unionsgesetzgeber verfügt über ein Ermessen, wenn er entscheidet, der Kommission eine delegierte Befugnis nach Art. 290 Abs. 1 AEUV oder eine Durchführungsbefugnis nach Art. 291 Abs. 2 AEUV zu übertragen." Vgl. auch Urteil vom 10. September 2015, Parlament/Rat (…C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 46).80 Vgl. Urteil vom 18. März 2014, Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 04.06.2009 - C-142/05
Mickelsson und Roos - Richtlinie 94/25/EG - Rechtsangleichung - Sportboote - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19
38 Urteil vom 4. Juni 2009 (C-142/05, EU:C:2009:336, Rn. 28).42 In dem Sinne, dass sie grundsätzlich unter Art. 34 AEUV fällt, während sie durchaus noch unter dem Aspekt des Umweltschutzes und/oder der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt werden kann, sofern sie verhältnismäßig ist - vgl. Urteile vom 4. Juni 2009, Mickelsson und Roos (C-142/05, EU:C:2009:336, Rn. 31 bis 40), und vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien (…C-110/05, EU:C:2009:66, Rn. 59 bis 69).
- EuGH, 10.02.2009 - C-110/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19
39 Urteil vom 10. Februar 2009 (C-110/05, EU:C:2009:66, Rn. 54 bis 58).42 In dem Sinne, dass sie grundsätzlich unter Art. 34 AEUV fällt, während sie durchaus noch unter dem Aspekt des Umweltschutzes und/oder der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt werden kann, sofern sie verhältnismäßig ist - vgl. Urteile vom 4. Juni 2009, Mickelsson und Roos (…C-142/05, EU:C:2009:336, Rn. 31 bis 40), und vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien (C-110/05, EU:C:2009:66, Rn. 59 bis 69).
- EuGH, 03.06.2021 - C-635/18
Von 2010 bis 2016 hat Deutschland die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19
54 Vgl. u. a. in Bezug auf NO2-Emissionsgrenzwerte Urteile vom 24. Oktober 2019, Kommission/Frankreich (Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid) (C-636/18, EU:C:2019:900), und vom 3. Juni 2021, Kommission/Deutschland (Grenzwerte - NO2) (C-635/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:437).Vgl. Urteil vom 3. Juni 2021, Kommission/Deutschland (Grenzwerte - NO2) (C-635/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:437, Rn. 22, 68, 73, 125 und 126).
- EuGH, 10.09.2015 - C-363/14
Parlament / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19
72 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 2014, Kommission/Parlament und Rat (…C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 40): "Der Unionsgesetzgeber verfügt über ein Ermessen, wenn er entscheidet, der Kommission eine delegierte Befugnis nach Art. 290 Abs. 1 AEUV oder eine Durchführungsbefugnis nach Art. 291 Abs. 2 AEUV zu übertragen." Vgl. auch Urteil vom 10. September 2015, Parlament/Rat (C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 46).73 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. September 2012, Parlament/Rat (…C-355/10, EU:C:2012:516, Rn. 67), und vom 10. September 2015, Parlament/Rat (C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 47).
- EuGH, 06.11.2018 - C-622/16
Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19
15 Vgl. u. a. das unlängst ergangene Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).68 Vgl. insbesondere Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 63 bis 65).
- EuGH, 17.12.2020 - C-693/18
Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
- EuGH, 10.11.2020 - C-644/18
Italien hat gegen das Unionsrecht zur Luftqualität verstoßen
- EuGH, 22.02.2018 - C-336/16
Polen tut zu wenig gegen Smog
- EuGH, 01.10.2019 - C-616/17
Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2014 - C-456/13
T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - …
- EuG, 27.04.1995 - T-12/93
Comité central d'entreprise de la société anonyme Vittel und Comité …
- EuGH, 11.07.1984 - 222/83
Commune de Differdange / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-815/18
Federatie Nederlandse Vakbeweging - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
- EuG, 06.09.2011 - T-18/10
Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung …
- EuGH, 16.12.1976 - 33/76
Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-80/17
Juliana - Vorabentscheidungsersuchen - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - …
- EuGH, 12.07.2018 - C-89/17
Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, muss dieser …
- EuGH, 13.03.2018 - C-384/16
European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuGH, 02.05.2006 - C-417/04
Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
- EuG, 23.10.2002 - T-269/99
Diputación Foral de Guipúzcoa / Kommission
- EuGH, 17.01.1985 - 11/82
Piraiki-Patraiki / Kommission
- EuGH, 20.03.2014 - C-639/11
Die von Polen und Litauen auferlegte Verpflichtung, das Lenkrad von …
- EuGH, 13.03.2008 - C-125/06
Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehen - …
- EuGH, 28.05.2020 - C-309/19
Asociación de fabricantes de morcilla de Burgos/ Kommission
- EuGH, 11.05.2017 - C-44/16
Dyson / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 2010/30/EU - Angabe des Verbrauchs …
- EuG, 30.04.1998 - T-214/95
Vlaamse Gewest / Kommission
- EuG, 19.09.2006 - T-122/05
Benkö u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
- EuGH, 25.07.2018 - C-528/16
Confédération paysanne u.a. - Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind …
- EuGH, 23.11.2017 - C-596/15
Bionorica v Commission - Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - …
- EuGH, 04.04.2017 - C-337/15
Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
- EuGH, 02.03.2021 - C-824/18
Polen: Besetzung des Obersten Gerichts könnte rechtswidrig sein
- EuGH, 18.10.2018 - C-145/17
Internacional de Productos Metálicos / Kommission
- EuGH, 21.12.2011 - C-28/09
Das Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, auf der …
- EuGH, 04.06.2015 - C-682/13
Andechser Molkerei Scheitz / Kommission - Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-724/18
Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die …
- EuGH, 30.04.2020 - C-638/18
Kommission/ Rumänien (Dépassement des valeurs limites pour les PM10)
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016 - C-158/14
A u.a. - Art. 267 AEUV - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Zulässigkeit einer Klage auf …
- EuGH, 24.10.2019 - C-636/18
Frankreich hat den Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid seit dem 1. Januar 2010 …
- EuGH, 10.03.2021 - C-572/19
Ertico - ITS Europe/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-924/19
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
- EuGH, 17.12.2020 - C-808/18
Ungarn hat gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht im Bereich der …
- EuGH, 05.09.2012 - C-355/10
Parlament / Rat - Schengener Grenzkodex - Beschluss 2010/252/EU - Überwachung der …
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-128/20
SRB/ Landesbank Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Antrag auf Zulassung als …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-693/18
Laut Generalanwältin Sharpston stellt eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests …
- EuG, 13.12.2018 - T-339/16
Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-128/20
Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos ist der Einbau einer integrierten …
Das RDE-Prüfverfahren ist Gegenstand der verbundenen Rechtssachen Deutschland und Ungarn/Kommission sowie Kommission/Ville de Paris u. a. (C-177/19 P bis C-179/19 P).Generalanwalt Bobek hat seine Schlussanträge in diesen Rechtssachen am 10 Juni 2021 (EU:C:2021:476) vorgetragen.
- LG Erfurt, 09.08.2021 - 8 O 481/21
Vorlage an den EuGH: Individualschützende Wirkung der europarechtlichen …
Stickoxide sind in hohem Maße umweltschädlich (s. auch EuGH, Urteil vom 3. Juni 2021 - C-635/18, ECLI:EU:C:2021:437, sowie die Schlussanträge des GA Bobek vom 10. Juni 2021 - C-177/19, ECLI:EU:C:2021:476; s. bereits EuGH…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, ECLI:EU:C:2020:1040, Rn. 86 ff.). - LG Erfurt, 15.11.2021 - 8 O 610/21
Klimawandel: Wenn Flüsse und Frösche vor Gericht klagen können
Stickoxide sind in hohem Maße umweltschädlich (s. EuGH, Urteil vom 3. Juni 2021 - C-635/18, ECLI:EU:C:2021:437, sowie die Schlussanträge des GA Bobek vom 10. Juni 2021 - C-177/19, ECLI:EU:C:2021:476; s. bereits EuGH…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, ECLI:EU:C:2020:1040, Rn. 86 ff.).
- LG Erfurt, 17.06.2021 - 8 O 1130/20
Dieselskandal: Schadenersatz aufgrund "europäischer Grundrechte und Eigenrechten …
Stickoxide sind in hohem Maße umweltschädlich (s. auch EuGH, Urteil vom 3. Juni 2021, C-635/18, ECLI:EU:C:2021:437, sowie die Schlussanträge des GA Bobek vom 10. Juni 2021, C-177/19, ECLI:EU:C:2021:476). - Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, …
Für eine kritische Ansicht zur Schlüssigkeit eines solchen Case-Flow-Managements in Anbetracht der heutigen institutionellen Struktur der Unionsgerichte vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Région de Bruxelles-Capitale/Kommission (C-352/19 P, EU:C:2020:588, Nrn. 137 bis 147) und in den verbundenen Rechtssachen Deutschland und Ungarn/Kommission und Kommission/Ville de Paris u. a. (C-177/19 P bis C-179/19 P, EU:C:2021:476, Nrn. 108 und 109). - EuGH, 23.09.2021 - C-145/20
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 …
Generalanwalt Bobek hat seine Schlussanträge in diesen Rechtssachen am 10 Juni 2021 (EU:C:2021:476) vorgetragen. - EuGH, 23.09.2021 - C-134/20
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 …
Generalanwalt Bobek hat seine Schlussanträge in diesen Rechtssachen am 10 Juni 2021 (EU:C:2021:476) vorgetragen. - EuGH, 25.02.2021 - C-621/20 Nach ständiger Rechtsprechung kann insoweit ein repräsentativer Berufsverband, der als Zweck den Schutz der Interessen seiner Mitglieder hat, als Streithelfer zugelassen werden, wenn der Rechtsstreit Grundsatzfragen aufwirft, die sich auf diese Interessen auswirken können (…Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Februar 2019, Uniwersytet Wroc?‚awski und Polen/REA, C-515/17 P und C-561/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:174, Rn. 10, sowie vom 1. Oktober 2019, Kommission/Ville de Paris u. a., C-179/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:836, Rn. 7).
Rechtsprechung
| EuGH, 01.10.2019 - C-179/19 P |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission/ Ville de Paris u.a.
(fremdsprachig)
Verfahrensgang
- EuGH, 01.10.2019 - C-179/19 P
- EuGH, 13.01.2022 - C-177/19
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 27.02.2019 - C-515/17
Uniwersytet Wroclawski/ REA
Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-179/19
En principe, un intérêt à la solution du litige ne saurait être considéré comme suffisamment direct que dans la mesure où cette solution est de nature à modifier la position juridique du demandeur en intervention (ordonnance du président de la Cour du 27 février 2019, Uniwersytet Wroc?‚awski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, non publiée, EU:C:2019:174, point 8 ainsi que jurisprudence citée).En outre, il ressort d'une jurisprudence constante qu'une association professionnelle représentative, ayant pour objet la protection des intérêts de ses membres, peut être admise à intervenir lorsque le litige soulève des questions de principe de nature à affecter lesdits intérêts (ordonnance du président de la Cour du 27 février 2019, Uniwersytet Wroc?‚awski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, non publiée, EU:C:2019:174, point 10 ainsi que jurisprudence citée).
- EuG, 13.12.2018 - T-339/16
Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …
Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-179/19
Par son pourvoi, la Commission européenne demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 13 décembre 2018, Ville de Paris, Ville de Bruxelles et Ayuntamiento de Madrid/Commission (T-339/16, T-352/16 et T-391/16, EU:T:2018:927), par lequel celui-ci a annulé le point 2 de l'annexe II du règlement (UE) 2016/646 de la Commission, du 20 avril 2016, portant modification du règlement (CE) n o 692/2008 en ce qui concerne les émissions des véhicules particuliers et utilitaires légers (Euro 6) (JO 2016, L 109, p. 1, ci-après le « règlement litigieux "), pour autant qu'il fixe, aux points 2.1.1 et 2.1.2 de l'annexe III A du règlement (CE) n o 692/2008 de la Commission, du 18 juillet 2008, portant application et modification du règlement (CE) n o 715/2007 du Parlement européen et du Conseil du 20 juin 2007 relatif à la réception des véhicules à moteur au regard des émissions des véhicules particuliers et utilitaires légers (Euro 5 et Euro 6) et aux informations sur la réparation et l'entretien des véhicules (JO 2008, L 199, p. 1), la valeur du facteur de conformité final CF polluant et la valeur du facteur de conformité CF polluant temporaire pour la masse des oxydes d'azote. - EuGH, 07.02.2019 - C-499/18
Bayer CropScience und Bayer/ Kommission
Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-179/19
En effet, les termes « solution du litige " renvoient à la décision finale demandée, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt à intervenir (voir, notamment, ordonnance du président de la Cour du 7 février 2019, Bayer CropScience et Bayer/Commission, C-499/18 P, non publiée, EU:C:2019:107, point 5 ainsi que jurisprudence citée).
- BayObLG, 28.02.2024 - 101 MK 1/20
Musterfeststellungsverfahren gegen die Sparkasse Nürnberg zu Prämiensparverträgen
Diese Rechtsprechung hat der Gerichtshof seither vielfach bestätigt und weiter konkretisiert (vgl. WM 2023, 1118 - AxFina Hungary;… Urt. v. 8. September 2022, C-80/21, C-81/21, C-82/21 - D.B.P. u. a., WM 2022, 2120;… Urt. v. 18. November 2021, C-212/20 - A. S.A., WM 2022, 73; WM 2021, 273 - Dexia Nederland;… Urt. v. 3. März 2020, C-125/18 - Gómez del Moral Guasch, juris Rn. 61; WM 2019, 1963 - Dziubak; Urt. v. 26. März 2019, C-70/17, C-179/19 - Abanca Corporación Bancaria und Bankia, NJW 2019, 3133;… Urt. v. 7. August 2018, C-96/16, C-94/17 - Demba und Cortés, MDR 2018, 1510 Rn. 74). - EuGH, 13.01.2022 - C-177/19
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über die teilweise Nichtigerklärung …
Mit Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2019, Deutschland/Kommission (C-177/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:837), Ungarn/Kommission (C-178/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:835) und Kommission/Ville de Paris u. a. (C-179/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:836), wurde die Association des Constructeurs Européens d'Automobiles (im Folgenden: ACEA) als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Rechtsmittelführer zugelassen. - EuGH, 10.03.2023 - C-625/22
Grail/ Kommission und Illumina
Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch auch ein repräsentativer Branchenverband bzw. Berufsverband, der den Schutz der Interessen seiner Mitglieder zum Zweck hat, als Streithelfer zugelassen werden, wenn der Rechtsstreit Grundsatzfragen aufwirft, die sich auf diese Interessen auswirken können (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2019, Kommission/Ville de Paris u. a., C-179/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:836, Rn. 7, …und vom 1. September 2022, Google und Alphabet/Kommission, C-48/22 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:667, Rn. 7 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).Eine derartige weite Auslegung des Rechts auf Streitbeitritt zugunsten repräsentativer Branchen- bzw. Berufsverbände soll es nämlich ermöglichen, den Kontext, in dem sich die dem Unionsrichter vorgelegten Fälle präsentieren, besser zu beurteilen, und gleichzeitig eine Vielzahl einzelner Streitbeitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens gefährden würden, zu vermeiden (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Juni 1997, National Power und PowerGen/Kommission, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], EU:C:1997:307, Rn. 66, sowie vom 1. Oktober 2019, Kommission/Ville de Paris u. a., C-179/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:836, Rn. 12).
- EuGH, 10.03.2023 - C-611/22
Illumina/ Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch auch ein repräsentativer Branchenverband bzw. Berufsverband, dessen Zweck der Schutz der Interessen seiner Mitglieder ist, zur Streithilfe zugelassen werden, wenn der Rechtsstreit Grundsatzfragen aufwirft, die sich auf diese Interessen auswirken können (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2019, Kommission/Ville de Paris u. a., C-179/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:836, Rn. 7, …und vom 1. September 2022, Google und Alphabet/Kommission, C-48/22 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:667, Rn. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung).Eine derartige weite Auslegung des Rechts auf Streitbeitritt zugunsten repräsentativer Branchen- bzw. Berufsverbände soll es nämlich ermöglichen, den Kontext, in dem sich die dem Unionsrichter vorgelegten Fälle präsentieren, besser zu beurteilen, und gleichzeitig eine Vielzahl einzelner Streitbeitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens gefährden würden, zu vermeiden (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Juni 1997, National Power und PowerGen/Kommission, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], EU:C:1997:307, Rn. 66, sowie vom 1. Oktober 2019, Kommission/Ville de Paris u. a., C-179/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:836, Rn. 12).
- EuGH, 05.06.2023 - C-140/23
Euranimi/ Kommission
Ainsi que l'a relevé le président de la troisième chambre du Tribunal au point 8 de l'ordonnance attaquée, une association professionnelle représentative, ayant pour objet la protection des intérêts de ses membres, peut être admise à intervenir lorsque le litige soulève des questions de principe de nature à affecter lesdits intérêts (ordonnances du président de la Cour du 12 mars 2019, Allemagne/Esso Raffinage, C-471/18 P, non publiée, EU:C:2019:198, point 14, ainsi que du 1 er octobre 2019, Commission/Ville de Paris e.a., C-179/19 P, non publiée, EU:C:2019:836, point 7).Dès lors, une association professionnelle doit, afin d'être autorisée à intervenir, apporter la preuve qu'elle représente une partie significative des entreprises du secteur concerné (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 5 juillet 2018, Uniwersytet Wroc?‚awski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, non publiée, EU:C:2018:553, points 11 à 13 ; du 1 er octobre 2019, Commission/Ville de Paris e.a., C-179/19 P, non publiée, EU:C:2019:836, points 8 et 9, ainsi que du 13 novembre 2019, Yokohama Rubber et EUIPO/Pirelli Tyre, C-818/18 P et C-6/19 P, non publiée, EU:C:2019:979, point 7).
- EuGH, 25.02.2021 - C-621/20
SRB/ Landesbank Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Antrag auf Zulassung als …
Nach ständiger Rechtsprechung kann insoweit ein repräsentativer Berufsverband, der als Zweck den Schutz der Interessen seiner Mitglieder hat, als Streithelfer zugelassen werden, wenn der Rechtsstreit Grundsatzfragen aufwirft, die sich auf diese Interessen auswirken können (…Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Februar 2019, Uniwersytet Wroc?‚awski und Polen/REA, C-515/17 P und C-561/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:174, Rn. 10, sowie vom 1. Oktober 2019, Kommission/Ville de Paris u. a., C-179/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:836, Rn. 7). - EuGH, 25.02.2021 - C-584/20
Kommission/ Landesbank Baden-Württemberg und SRB - Rechtsmittel - Antrag auf …
Nach ständiger Rechtsprechung kann insoweit ein repräsentativer Berufsverband, der als Zweck den Schutz der Interessen seiner Mitglieder hat, als Streithelfer zugelassen werden, wenn der Rechtsstreit Grundsatzfragen aufwirft, die sich auf diese Interessen auswirken können (…Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Februar 2019, Uniwersytet Wroc?‚awski und Polen/REA, C-515/17 P und C-561/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:174, Rn. 10, sowie vom 1. Oktober 2019, Kommission/Ville de Paris u. a., C-179/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:836, Rn. 7).
Rechtsprechung
| EuGH - C-179/19 P |
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Kommission/ Ville de Paris u.a.
[fremdsprachig]
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel